Impressum und Datenschutzerklärung
zum Internet-Angebot der Stadt Dormagen

1. Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetztes (TMG)
 

2. Haftung für eigene Inhalte
 

3. Haftung für fremde Inhalte
 

4. Urheber- und Leistungsschutzrechte
 

5. Datenschutz
 

6. Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Stadt Dormagen
 

7. Abschließende Hinweise / „Cookie-Banner“& „Consent-Tools“

8. Bürgeramt: Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen


9. Steueramt: Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
 

10. Schulverwaltung: Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person


11. Stadtbibliothek: Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person
 

12. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

1. Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes (TMG)

Anbieter dieses Internet-Angebots:
Stadt Dormagen

Rechtsform:
Juristische Person (Körperschaft) des öffentlichen Rechts

Gesetzlich vertreten durch:
Bürgermeister der Stadt Dormagen, Herrn Erik Lierenfeld

Orts- und Postanschrift:
Paul-Wierich-Platz 2, 41539 Dormagen

Telekommunikationsangaben:
Tel.: 02133/257-0
Fax: 02133/257-77-0
stadtverwaltung@stadt-dormagen.de

Allgemeine Kommunalaufsichtsbehörde:
Rhein-Kreis Neuss
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke
Oberstraße 91
41460 Neuss
Tel.: 02131/928-0
Fax: 02131/928-1330
info[@]rhein-kreis-neuss.de

Datenschutz-Aufsichtsbehörde:
Landesbeauftragte/Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2
440213 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
poststelle@ldi.nrw.de
https://www.ldi.nrw.de

Inhaltlich Verantwortliche gem. § 55 Abs. 2 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien:
Stadt Dormagen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Nils Heinichen
Christina Böttner
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: 02133/257-260
Fax: 02133/257-77-260
presse[@]stadt-dormagen.de

Datenschutzbeauftragter:
Stadt Dormagen
Cem Yilmaz
Paul-Wierich-Platz 1
41539 Dormagen
Tel.: +492133257221
Fax: +492133257408
datenschutz@stadt-dormagen.de

Administration:
Stadt Dormagen
Service Zentrale Dienste/Informationstechnik
Gerhard Heeke
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen
Tel.: 02133/257-397
Fax: 02133/257-429
webmaster[@]stadt-dormagen.de

Realisation:
interactive tribe GmbH -
Agentur fuer neue medien
Lindenstrasse 14
50674 Köln
Tel.: 0221/677755-0
Fax: 0221/677755-10
kontakt[@]i-tribe.de
www.i-tribe.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
Stadt Dormagen DE 120 593 272
Eigenbetrieb Dormagen DE 120 593 272
Technischen Betriebe Dormagen DE 120 593 272

2. Haftung für eigene Inhalte

Als Diensteanbieter ist die Stadt Dormagen gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Stadt Dormagen ist bemüht, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller in Ihrem Internet-Angebot enthaltenen Informationen und Daten zu sorgen. Eine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Daten ist jedoch ausgeschlossen.

Haftungsansprüche gegen die Stadt Dormagen, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Stadt Dormagen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Die Stadt Dormagen bemüht sich, ihr Internet-Angebot möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Dormagen behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen kann keine Gewähr übernommen werden.

Die Nutzung der Inhalte dieses Internet-Angebotes erfolgt auf eigene Gefahr der das Angebot nutzenden Personen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors bzw. der jeweiligen Autorin und nicht immer die Meinung der Stadt Dormagen wieder. Mit der reinen Nutzung des Internet-Angebotes der Stadt Dormagen kommt keinerlei öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen den nutzenden Personen und der Stadt Dormagen zustande, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes beschrieben ist.

3. Haftung für fremde Inhalte

Nach §§ 8 bis 10 TMG ist die Stadt Dormagen als Diensteanbieter nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt.

Das Internet-Angebot der Stadt Dormagen verwendet auch dynamische („lebende“) Verweisungen auf fremde Internet-Seiten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Stadt Dormagen liegen („Hyper-Links). Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich die Stadt Dormagen die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht.

Die Stadt Dormagen erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat die Stadt Dormagen keinerlei Einfluss. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.

Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Stadt Dormagen eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
 

4. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die in diesem Internet-Angebot veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung, Verwertung und Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Soweit die Inhalte im Internet-Angebot der Stadt Dormagen nicht von dieser erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollte trotzdem eine Urheberrechtsverletzung beobachtet werden, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt.

Das Copyright für von der Stadt Dormagen ihrem Internet-Angebot veröffentlichten Inhalte (Text-, Audio- und Videodokumente, Darstellungen, Symbole, Grafiken usw.) bleibt bei der Stadt Dormagen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Stadt Dormagen nicht gestattet.

5. Datenschutz

Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie die Internetseite der Stadt Dormagen besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie der unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
 

5.1 Datenerfassung auf der Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite erfolgt durch den Betreiber dieses Angebotes. Dessen Kontaktdaten können Sie Nr. 1 des Impressums entnehmen.
 
Wie werden Ihre Daten erfasst?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie der Stadt Dormagen diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch städtische IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie die Internetseite betreten.
 
Wofür werden Ihre Daten genutzt?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Internetseite zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert und wann werden sie gelöscht?
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema
Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an die Stadt Dormagen wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
 

5.2 Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz
Die Stadt Dormagen nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung behandelt. Wenn Sie diese Internetseite benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten die Stadt erhebt und wofür sie genutzt werden. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
 
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist unter Nr. 1 des Impressums genannt. Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
 
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die Stadt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
 
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die/der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, https://www.ldi.nrw.de
 
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeitet werden, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
 
SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Diese Internetseite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an die Stadt als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an die Stadt übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
 
Verschlüsselter Zahlungsverkehr auf dieser Website
Besteht nach dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine Verpflichtung, der Stadt Ihre Zahlungsdaten (z. B. Kontonummer bei Einzugsermächtigung) zu übermitteln, werden diese Daten zur Zahlungsabwicklung benötigt.
 
Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an die Stadt wenden.
 
Datenschutzbeauftragter
Es ist ein gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter bestellt worden. Angaben zur Erreichbarkeit können Sie Nr. 1 des Impressums entnehmen.
 

5.3 Datenerfassung auf der Internetseite

Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, das Angebot der Stadt nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
 
Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an die Stadt übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
 
Kontaktformular
Wenn Sie der Stadt per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei der Stadt gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne Ihre Einwilligung weitergegeben. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei der Stadt, bis Sie diese zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
 
Registrierung auf dieser Internetseite
Sie können sich auf der städtischen Internetseite registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes genutzt, für den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls wird die Registrierung abgelehnt. Für wichtige Änderungen, etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen, wird die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt, um Sie auf diesem Wege zu informieren. Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die Stadt aus. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Die bei der Registrierung erfassten Daten werden gespeichert, solange Sie auf der städtischen Internetseite registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
 
Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)
Die Stadt Dormagen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme der städtischen Internetseiten (Nutzungsdaten) werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen. Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
 
Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen und digitale Inhalte
Die Stadt übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung
ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
 

5.4 Analyse Tools und Werbung

Matomo
Diese Internetseite nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Matomo. Matomo verwendet so genannte "Cookies". Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden gespeichert. Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Stadt hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um die Webinhalte und die Webangebote zu optimieren.

IP Anonymisierung
Auf dieser Internetseite wurde die Funktion der IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Internetseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Internetseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern
Beim Besuch der Internetseite der Stadt Dormagen kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Benutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung. Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden Sie in dieser Datenschutzerklärung informiert.

Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsverarbeitung
Es wurde mit Google ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und dadurch die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig umgesetzt.
 

5.5 Newsletter

Newsletterdaten
Wenn Sie den auf dieser Interseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, wird von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind, benötigt. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten werden ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen verwendet und diese nicht an Dritte weitergegeben. Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Austragen"-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
 
Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei der Stadt hinterlegten Daten werden bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei der Stadt gespeichert wurden (z. B. E-Mail-Adressen für den
Mitgliederbereich), bleiben hiervon unberührt.
 

5.6 Soziale Medien, Plugins und Tools

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke(Facebook, Twitter, Instagram), um mit den dort registrierten Nutzern kommunizieren und informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.

Wir kommunizieren im Rahmen unserer Präsenz auf Facebook mit den dort aktiven Nutzenden, um sie über Positionen und Leistungen informieren sowie Anregungen aufnehmen zu können. Dazu verarbeiten wir persönliche Daten aus Kommentaren und persönlichen Nachrichten. Sofern Daten gespeichert werden, geschieht dies ausschließlich zum Zweck der Kommunikation mit den Nutzenden. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zur Erledigung des Vorgangs nicht mehr benötigt werden. Facebook stellt Seitenbetreibern über den Bereich „Insights“ aggregierte Daten über die Nutzung der Seite zur Verfügung. Wir haben als Seitenbetreiber keine Möglichkeit und auch nicht die Absicht, Einblick in einzelne personenbezogen Daten zu erhalten. Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten richten Sie bitte direkt an Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) über diverse Online-Formulare unter www.facebook.com/about/privacy/

Netiquette auf den Sozialen Medien

Als Stadtverwaltung verstehen wir uns als öffentlicher Dienstleister für alle Dormagenerinnen und Dormagener. Auf unseren Social-Media-Kanälen und in den Kommentarbereichen möchten wir mit Euch kommunizieren und interagieren. Lob, Kritik und Kommentare zu unseren Beiträgen sind ausdrücklich erwünscht.

Allerdings erwarten wir auf unseren Plattformen einen respektvollen und freundlichen Umgangston. Jeder hat das Recht auf eine freie Meinung – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten.

Bei

  • Beleidigungen, Drohungen und Verunglimpfungen aller Art
  • Aufforderungen zu Gewalt
  • Wahl- und Parteienwerbung
  • radikalem, insbesondere rechtsradikalem Gedankengut, Rassismus, Antisemitismus, Hasspropaganda und allgemein menschenfeindlichen Aussagen
  • Pornografie und Obszönitäten
  • Verletzungen von Rechten Dritter
  • Aufrufen zu Kampagnen, Kundgebungen oder Spenden
  • Kommentaren, die sich nicht mit dem Thema des jeweiligen Posts beschäftigen
  • Links zu externen Webseiten ohne Bezug zum ursprünglichen Post
  • der Veröffentlichung von Foren-/Blogbeiträgen, privaten Korrespondenzen und privaten Daten (Anschriften, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern)
  • Missbrauch der Kommentarfunktion für werbliche Zwecke

behalten wir uns das Recht vor, Kommentare zu verbergen oder zu löschen und „Wiederholungstäter“ zu sperren. Zusammengefasst: kein Spamming, Trolling oder Bashing!

Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ist für die von ihr/ihm publizierten Beiträge selbst verantwortlich. Wir behalten uns vor, die Netiquette aktuell anzupassen.

YouTube
Diese Internetseite nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine der mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche der Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-
Account ausloggen. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung der städtischen Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Vimeo
Diese Internetseite nutzt Plugins des Videoportals Vimeo. Anbieter ist die Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Wenn Sie eine der mit einem Vimeo-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt. Dabei wird dem Vimeo-Server mitgeteilt, welche Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt Vimeo Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei Vimeo eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo besitzen. Die von Vimeo erfassten Informationen werden an den Vimeo-Server in den USA übermittelt.
Wenn Sie in Ihrem Vimeo-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Vimeo, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Vimeo-Account ausloggen. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter: https://vimeo.com/privacy.

Google Web Fonts
Diese Internetseite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse die Internetseite aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung der Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter developers.google.com/fonts/faq und
in der Datenschutzerklärung von Google: www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps
Diese Internetseite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung der Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der auf der Internetseite angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

6. Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Stadt Dormagen

Gerne können Sie der Stadt Dormagen Ihre Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen auch online senden. Dabei werden Ihnen unterschiedliche Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung angeboten. Da es die verschiedensten Möglichkeiten, Formate und technischen Standards gibt, werden nachfolgend die aktuellen organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen dargestellt.
 
Grundsätzlich wird zwischen einfachen formlosen Schreiben und formgebundenen Schreiben unterschieden, die in Papierform eine eigenhändige Unterschrift voraussetzen (zum Beispiel Widerspruch und viele Anträge). Auch bei der elektronischen Übersendung gibt es hier Unterschiede, die wir Ihnen nachfolgend gerne erläutern:
 

6.1 Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation

Die Stadt Dormagen bietet Ihnen gemäß § 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen - EGovG NRW) die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation. Für das Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), § 36 a des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil – [SGB I] und § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG NRW] in Verbindung mit § 87 a der Abgabenordnung [AO]). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Nach allgemeinen Grundsätzen sowie den §§ 126a und 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht.
 
Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen formfreien Vorgängen und formgebundenen Vorgängen, für die das jeweilige Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt (beispielsweise Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift). Mit der Einrichtung einer virtuellen Poststelle (VPS) und einer zentralen DE-Mail Eingangsadresse bietet Ihnen die Stadt Dormagen die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation für formgebundene Vorgänge.
 
Die Stadt Dormagen eröffnet dieses Zugang zur elektronischen Kommunikation nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen, die ausschließlich für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung gelten.
 

6.2 Grundsätze der elektronischen Kommunikation

6.2.1 Einfache formlose Vorgänge
a. Für Vorgänge oder Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, ist keine qualifizierte digitale Signatur nötig. Sie können weiterhin einfach per E-Mail an alle auf www.dormagen.de oder auf städtischen Briefköpfen genannten E-Mail-Adressen geschickt werden. Auch die Nutzung von Online-Formularen ist bei einfachen formlosen Vorgängen möglich. E-Mails sind jedoch wie Postkarten auf dem Übertragungsweg quer durchs Internet für jeden Hacker lesbar und können grundsätzlich auch verändert werden. Die Verwendung von Online-Formularen wird empfohlen, da die eingetragenen Daten im Gegensatz zu einfachen E-Mails verschlüsselt an die Stadt übertragen werden.
 
a. Zentrale E-Mail-Adresse
Für die formfreie elektronische Kommunikation per E-Mail ist die zentrale E-Mail-Adresse stadtverwaltung@stadt-dormagen.de eingerichtet.
Darüber hinaus finden Sie im Internetangebot weitere E-Mail-Adressen städtischer Organisationseinheiten und Dienststellen. Durch den Versand von elektronischen Nachrichten aus dem persönlichen Postfach der oder des Bediensteten wird für diesen aktuellen Vorgang ein Zugang auch für dieses Postfach eröffnet.
 
Bitte senden Sie der Stadt keine elektronischen Nachrichten, deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig als "Einschreiben per E-Mail" bezeichneten Nachrichten werden von der Stadt aus Sicherheitsgründen nicht abgerufen. Darüber hinaus stellt ein "Einschreiben per E-Mail" keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenem Brief.

b. Zentrale De-Mail-Adresse
Da De-Mails von den De-Mail-Anbietern verschlüsselt versandt werden, eignen sie sich auch für Mitteilungen, die nicht die Schriftform erfordern, aber vielleicht schützenswerte Informationen beinhalten. Hierfür reicht eine einfache De-Mail ohne Absenderbestätigung und Anmeldung mit einfachem Authentisierungsniveau. Die zentrale De-Mail-Eingangsadresse hierfür lautet:info[@]dormagen.de-mail.de

Elektronische Übermittlung durch De-Mail mit Absenderbestätigung
Eine De-Mail mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ersetzt nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW, nach § 36a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach § 87a der Abgabenordnung ebenfalls die Schriftform. Sie können daher auch über De-Mail mit Absenderbestätigung rechtsverbindlich mit der Stadt Dormagen elektronisch kommunizieren.
 
De-Mail ermöglicht den verschlüsselten und authentifizieren Versand von elektronischen Nachrichten und Dateianhängen. Für eine absenderbestätigte De-Mail müssen Sie sich an Ihrem De-Mail-Konto mit hohem Authentisierungsniveau anmelden. Um die Anmeldung mit hohem Authentisierungsniveau der Empfängerin oder des Empfängers der Nachricht kenntlich zu machen, bestätigt Ihr De-Mail-Diensteanbieter dies. Hierzu versieht er im Auftrag der Senderin oder des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur. Wenn Sie Ihrer De-Mail Dateien anhängen, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Bitte beachten Sie, dass Sie für die absenderbestätigte De-Mail keine pseudonyme De-Mail-Adresse verwenden können.
 

6.2.2 Dateiformate
Es gibt Hunderte von Programmen und Dateiformate. Die gängigsten Programme sind bei der Stadt im Einsatz und daher können Ihre Dateien auch im Regelfall geöffnet und gelesen werden. Folgende Dateianlagen sind unzulässig [Anlage einfügen]. Sollten Sie der Stadt E-Mails mit diesen unzulässigen Dateianlagen übersenden, so werden diese ungelesen gelöscht. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden gefiltert. Wenn Ihre E-Mails Viren enthalten, werden diese E-Mails komplett von den von der Stadt eingesetzten Virenschutzprogrammen gelöscht. Da die Stadt leider nicht unterscheiden kann, ob eine solche Mail ein Hackerangriff war, oder Sie sich einen ärgerlichen Virus eingefangen haben und es wohlmöglich selbst nicht wissen, erhalten Sie keine Nachricht über die Löschung.

Für die Datenübermittlung sind folgenden Dateiformate unzulässig:

Liste der unzulässigen Dateitypen (Stand 11/2015)
(Dateinamenerweiterung und Dateityp)

  • ADE Access-Projekterweiterung (Microsoft)
  • ADP Access-Projekt (Microsoft)
  • APP Ausführbare Anwendung
  • ASP Active Server Pages
  • BAS BASIC-Quellcode
  • BAT Stapelverarbeitung
  • CER Internetsicherheit-Zertifikatsdatei
  • CHM Kompilierte HTML-Hilfe
  • CMD DOS CP/M-Befehlsdatei, Befehlsdatei für Windows NT
  • COM Befehl
  • CPL Windows-Systemsteuerungsoption (Microsoft)
  • CRT Zertifikatsdatei
  • CSH CSH-Skript
  • DER DER-codierte X509-Zertifikatsdatei
  • EXE Ausführbare Datei
  • FXP Kompilierte FoxPro-Quelle (Microsoft)
  • .GADGET Windows Vista-Gadget
  • HLP Windows-Hilfedatei
  • HTA Hypertextanwendung
  • INF Informations- oder Setupdatei
  • INS IIS-Internetkommunikationseinstellungen (Microsoft)
  • ISP IIS Internetdienstanbieter-Einstellungen (Microsoft)
  • ITS Internetdokumentgruppe (Internet Document Set), Internet Translation
  • JS JavaScript-Quellcode
  • JSE Verschlüsselte JScript-Skriptdatei
  • KSH UNIX-Shellskript
  • LNK Windows-Verknüpfungsdatei
  • MAD Access-Modulverknüpfung (Microsoft)
  • MAF Access (Microsoft)
  • MAG Access-Diagrammverknüpfung (Microsoft)
  • MAM Access-Makroverknüpfung (Microsoft)
  • MAQ Access-Abfrageverknüpfung (Microsoft)
  • MAR Access-Berichtsverknüpfung (Microsoft)
  • MAS Gespeicherte Access-Prozeduren (Microsoft)
  • MAT Access-Tabellenverknüpfung (Microsoft)
  • MAU Media Attachment Unit
  • MAV Access-Sichtverknüpfung (Microsoft)
  • MAW Access-Datenzugriffsseite (Microsoft)
  • MDA Access Add-In (Microsoft), MDA Access 2 Workgroup (Microsoft)
  • MDB Access-Anwendung (Microsoft), MDB Access-Datenbank (Microsoft)
  • MDE Access MDE-Datenbankdatei (Microsoft)
  • MDT Access-Add-In-Daten (Microsoft)
  • MDW Access-Arbeitsgruppeninformationen (Microsoft)
  • MDZ Access-Datenbank-Assistent (Microsoft)
  • MSC Steuerdatei (Microsoft) für das Microsoft Management
  • Console-Snap-In
  • MSH Microsoft Shell
  • MSH1 Microsoft Shell
  • MSH2 Microsoft Shell
  • MSHXML Microsoft Shell
  • MSH1XML Microsoft Shell
  • MSH2XML Microsoft Shell
  • MSI Windows Installer-Paket (Microsoft)
  • MSP Update für den Windows-Installationsdienst
  • MST Windows SDK Setup-Transformationsskript
  • OPS Office-Profileinstellungsdatei
  • PCD Visual Test (Microsoft)
  • PIF Windows-Programminformationsdatei (Microsoft)
  • PLG Developer Studio-Buildprotokoll
  • PRF Windows-Systemdatei
  • PRG Programmdatei
  • PST MS Exchange-Adressbuchdatei, Persönliche Ordner-Datei in
  • Outlook (Microsoft)
  • REG Registrierungsinformationen/Schlüssel für
  • Windows 95/Windows 98, Registrierungsdatendatei
  • SCF Windows Explorer-Befehl
  • SCR Windows-Bildschirmschoner
  • SCT Windows-Skriptkomponente, Foxpro-Anzeige (Microsoft)
  • SHB Windows-Dokumentverknüpfung
  • SHS Shell Scrap-Objektdatei
  • PS1 Windows PowerShell
  • PS1XML Windows PowerShell
  • PS2 Windows PowerShell
  • PS2XML Windows PowerShell
  • PSC1 Windows PowerShell
  • PSC2 Windows PowerShell
  • TMP Temporäre Datei/temporärer Ordner
  • URL Internetspeicherort
  • VB VBScript-Datei oder eine beliebige Visual Basic-Quelle
  • VBE Verschlüsselte VBScript-Datei
  • VBS VBScript-Skriptdatei, VBA-Skript
  • VSMACROS Binärbasiertes Visual Studio .NET-Makroprojekt (Microsoft)
  • VSW Visio-Arbeitsbereichsdatei (Microsoft)
  • WS Windows-Skriptdatei
  • WSC Windows-Skriptkomponente
  • WSF Windows-Skriptdatei
  • WSH Windows Script Host-Einstellungsdatei
  • XNK Verknüpfung zu Öffentlichem Ordner in Exchange

Die Gesamtgröße der Anhänge darf 5 mb nicht überschreiten. Größere E-Mails werden automatisch abgelehnt. Übersandte Vorgänge, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, können nicht bearbeitet werden. Sollten Dokumente fehlen oder nicht lesbar sein, erfolgt eine entsprechende Rückmeldung der Stadtverwaltung.
 

7. Abschließende Hinweise

Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen des Internet-Angebotes der Stadt Dormagen von den vorgenannten Nummern 1. bis 6. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes der Stadt Dormagen zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

„Cookie-Banner“& „Consent-Tools“
Durch eine vorgeschaltete Abfrage beim ersten Aufruf einer Website oder einer Web-App kann u.a. eine wirksame Einwilligung für einwilligungsbedürftige (Fn.: Die Nutzung von Cookies ist nicht per se einwilligungsbedürftig. Entsprechende Banner sollen daher nur eingesetzt werden, wenn tatsächlich eine Einwilligung notwendig ist.) Datenverarbeitungen eingeholt werden. Dabei sind jedoch folgende Anforderungen zu beachten:

-    Beim erstmaligen Öffnen einer Website erscheint das Banner beispielsweise als eigenes HTML-Element. In der Regel besteht dieses HTML-Element aus einer Übersicht aller einwilligungsbedürftigen Verarbeitungsvorgänge, die unter Nennung der beteiligten Akteure und deren Funktion ausreichend erklärt wird und über ein Auswahlmenü aktiviert werden können. Aktivieren bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Auswahlmöglichkeiten nicht „aktiviert“ voreingestellt sein dürfen.

-    Während das Banner angezeigt wird, werden zunächst alle weitergehenden Skripte einer Website oder einer Web-App, die potenziell Nutzerdaten erfassen, blockiert. Der  Zugriff auf Impressum und Datenschutzerklärung darf durch „Cookie-Banner“ nicht verhindert werden.

-    Erst wenn der Nutzer seine Einwilligung(en) durch eine aktive Handlung, wie zum Beispiel das Setzen von Häkchen im Banner oder den Klick auf eine Schaltfläche abgegeben  hat,  darf die einwilligungsbedürftige Datenverarbeitung tatsächlich (durch technische Maßnahmen sichergestellt) stattfinden.

-    Zur  Erfüllung der Nachweispflichten des Art. 7 Abs. 1 DSGVO ist es gem. Art.11 Abs. 1 DSGVO nicht erforderlich, dass die Nutzer dazu direkt identifiziert werden. Eine indirekte Identifizierung (vgl. Erwägungsgrund  26) ist ausreichend. Damit die Entscheidung des Nutzers für oder gegen eine Einwilligung bei einem weiteren Aufruf der Website  berücksichtigt wird und das Banner nicht erneut erscheint, kann deren Ergebnis auf dem Endgerät des Nutzers ohne Verwendung einer User-ID o. ä. vom Verantwortlichen gespeichert werden. Durch ein solches Verfahren kann der Nachweis einer vorliegenden Einwilligung erbracht werden.

-    Da eine Einwilligung widerruflich ist, muss  eine entsprechende Möglichkeit zum Widerruf implementiert werden. Der Widerruf muss so einfach möglich sein wie die Erteilung der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO.

-    Verantwortliche müssen sicherstellen, dass die Einwilligung nicht nur das Setzen von einwilligungsbedürftigen Cookies umfasst, sondern alle einwilligungsbedürftigen Verarbeitungstätigkeiten, wie z.B. Verfahren zur Verfolgung der Nutzer durch Zählpixeloder div. Fingerprinting-Methoden, wenn diese nicht aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage zulässig sind.

Prüfzeichen

Hinweis zu den verwendeten Prüfzeichen des TÜV-Süd: https://www.tuev-sued.de/management-systeme/ms-zert

8. Bürgeramt:
Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung
für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.


Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.


Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.

d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.

e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.

e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.

f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.


Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.


Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

  1. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

  1. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.


Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (§ 44 Absatz 3 Satz 1 BMG i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.


Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

9. Steueramt:
Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortliche
Fachbereich Finanzen / Steueramt
Regina Herbertz / Produktverantwortliche
02133 257 287
regina.Herbertz@Stadt-Dormagen.de

Vertreterin
Hannelore Drosten / Fachbereichsleiterin
02133 257 493
hannelore.drosten@stadt-dormagen.de

Datenschutzbeauftragte/r
Cem Yilmaz 
02133 257 221
datenschutz@stadt-dormagen.de


Zweck/e der Datenverarbeitung

Veranlagung von kommunalen Steuern/Gebühren und der zugehörigen Nebenforderungen sowie die Bearbeitung von Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Erlass etc.)


Wesentliche Rechtsgrundlage/n
Abgabenordnung, Kommunalabgabengesetzt für das Land Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Straßenreinigungsgesetz, Haushaltssatzung der Stadt Dormagen, Hebesatzsatzung der Stadt Dormagen, Satzungen der Stadt Dormagen und der Technischen Betriebe (AöR) zu den jeweiligen Gebühren


Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall Dritte oder Auftragsverarbeiter)   

  • Geschäftsbuchhaltung, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung der Stadt Dormagen zur Überwackung der fristgerechten und vollständigen Erstattung bzw. Zahlung von Forderungen
  • Gerichte, Staatsanwaltschaften und Finanzverwaltungen zur Bearbeitung von Rechtsbehelfsverfahren und zur Aufklärung von Verfahren in Steuersachen
  • Rechnungsprüfungsamt des Rhein Kreises Neuss zur Visakontrolle
  • Entsorgungsunternehmen im Rahmen der Abfallentsorgung
  • Deichverband Dormagen zur Festsetzung der Deichgebühren für Grundstücke im Deichgebiet
  • Interne und externe Druckereien zum Druck und Versand von Steuer-und Gebührenbescheiden
  • Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr zur Aufklärung einer Gefahrenabwehr


Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
10 Jahre bis nach Beendigung der Steuer- und Gebührenpflicht und vollständiger Begleichung aller Forderungen


Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrens-rechtlichen Bestimmungen
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenver-arbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen


Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de

10. Schulverwaltung
Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortliche
Fachbereich Kinder, Jugend, Familien, Schule und Soziales / Schulverwaltung
Regine Lewerenz / Produktverantwortliche,
Telefon.: 02133 257 443,
regine.Lewerenz@stadt-dormagen.de


Vertreterin
Martina Herman-Biert / Fachbereichsleitung,
Tel.: 02133 257 522
martina.Hermann-Biert@stadt-dormagen.de


Datenschutzbeauftragter
Cem Yilmaz / Datenschutzbeauftragter
Tel.: 02133 257 221
datenschutz@stadt-dormagen.de


Zwecke der Datenverarbeitung
Listenführung, Bearbeitung von Anträgen, Informati-onsmaterial, Datenerfassung für Beitrags- und Gebührenerhebung, Zuwendungen


Wesentliche Rechtsgrundlage/n
Schulgesetz, Erlasse, Richtlinien und Verordnungen der zuständigen Ministerien, Satzungen der Stadt Dormagen


Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Schulen, Offene-Ganztags-Schulen, Kommunales Integrationszentrum, Landschaftsverband Rheinland, Taxiunternehmen, Austausch innerhalb des Konzerns der Stadt Dormagen


Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
10 bis 30 Jahre


Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrens-rechtlichen Bestimmungen
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenver-arbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen

Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informations-freiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 38424-0
Fax: 0211 / 38424-10
poststelle@ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de

11. Stadtbibliothek
Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person


Verantwortliche
Stadtbibliothek Dormagen
Claudia Schmidt / Leiterin Stadtbibliothek
02133 257 211
claudia.schmidt@stadt-dormagen.de


Vertreterin
Katrin Pöllnitz / stellvertretende Leiterin Stadtbibliothek
02133 257 492
katrin.poellnitz@stadt-dormagen.de


Datenschutzbeauftragter
Cem Yilmaz
02133 257 221
datenschutz@stadt-dormagen.de
Bibliothekskatalog mit Benutzerkonten

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite verlinken wir auf die Online-Ausgabe unserer Bibliothekssoftware mit Katalog und Benutzerkonten. In der Bibliothekssoftware sind grundsätzlich personenbezogene Daten unserer Kunden gespeichert, jedoch vor fremdem Zugriff geschützt. Die Bibliothekssoftware für mehrere Städte wird betrieben bei dem kommunalen EDV-Dienstleister ITK-Rheinland. Gespeicherte personenbezogene Daten sind insbesondere:

•    Anrede
•    Vor- und Nachname
•    Straße und Hausnummer
•    Postleitzahl und Wohnort
•    Land
•    E-Mail-Adresse
•    Persönliches Kennwort
•    Weitere optionale Angaben (Firma, Telefon usw.)
•    Datum und Uhrzeit der Registrierung
•    Die vorgemerkten bzw. ausgeliehenen Medien
•    Fernleihbestellungen
•    Offene Gebühren
•    Ggf. Suchprofile oder Merklisten

Im Rahmen der Anmeldung wird eine Einwilligung des Nutzenden zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Eine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt.
Zur Einsicht der eigenen Daten, zur Leihfristverlängerung, zur Eingabe von Vormerkungen für ausgeliehene Medien, zum Anlegen von Suchprofilen und Merklisten, zur Änderung der eigenen E-Mail-Adresse ist eine Anmeldung mit Hilfe der Lesernummer und des persönlichen Passworts erforderlich.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzende ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzenden ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzenden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzende haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen (bitte senden Sie uns hierfür eine entsprechende E-Mail an bib@stadt-dormagen.de). Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

DigiBib, Fernleihe und andere Online-Angebote (Drittanbieter) der Stadtbibliothek
 

Digitale Bibliothek, Fernleihe

Die Stadtbibliothek Dormagen betreibt eine sogenannte „lokale Sicht“ im Rahmen der Digitalen Bibliothek NRW des Hochschulbibliothekszentrums NRW. In diesem Zusammenhang werden sowohl externe Bibliothekskataloge und Informationsdatenbanken angeboten als auch die Möglichkeit Fernleihbestellungen aufzugeben. Zu diesem Zweck werden in der Digitalen Bibliothek personenbezogene Daten von den Bestellern erhoben. Dazu gehört die Eingabe der Lesernummer und das Passwort der Stadtbibliothek Dormagen, die E-Mail-Adresse des Bestellers sowie die Bestelldaten. Die Bestellung wird über den Fernleihserver des Hochschulbibliothekszentrums abgewickelt und an alle Bibliotheken weitergegeben, die das bestellte Medium besitzen. Außerdem wir die Bestellung in der Bibliothekssoftware der Stadtbibliothek Dormagen im Datensatz des Lesers gespeichert.
Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes im Rahmen der Bestellung ist zwischen der Stadtbibliothek Dormagen und dem Hochschulbibliothekszentrum NRW vertraglich geregelt und liegt beim Hochschulbibliothekszentrum NRW. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der Digitalen Bibliothek: Datenschutzerklärung - DigiBib :: Digitale Bibliothek

Datenverarbeitung bei den Online-Angeboten der Stadtbibliothek Dormagen (Drittanbieter):

Unsere Digitalen Angebote bieten wir Ihnen in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern an. Die Integration dieser Dienstleistungen in das der Stadtbibliothek Dormagen macht es erforderlich, dass Nutzungsdaten auch bei Drittanbietern erhoben und verarbeitet werden; so müssen die Dienstleister prüfen können, ob Sie berechtigte/r Nutzende/r sind. Die Dienstleister prüfen hierbei, ob Ihre Kundennummer und Ihr Kennwort gültig sind. Für den Umgang mit diesen Daten gilt: Eine Weitergabe oder sonstige Auswertung außerhalb der Erstellung von anonymen Nutzerstatistiken findet nicht statt. In einigen Fällen werden allerdings vom Betreiber der Datenbank seinerseits personenbezogene Daten – in der Regel die E-Mail-Adresse des Nutzers – vom Nutzenden abgefragt. Für die Einhaltung des Datenschutzes ist in diesem Fall der jeweilige Betreiber zuständig. Die Stadtbibliothek Dormagen hat hierauf keinen Einfluss. Bitte beachten Sie auch die einzelnen Datenschutzbestimmungen der Drittanbieter:

Onleihe Niederhein

Overdrive

Filmfriend

Munzinger Online

Brockhaus digital    

PressReader / Privacy Policy

PressReader / Terms of use

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite sind folgende Formulare vorhanden:
•    Anmeldung zur Klassen- und Gruppenführung
•    Medienvorschlag / Verbesserungsvorschlag
•    Medienkisten-Bestellung

Nehmen Nutzende eine dieser Möglichkeiten wahr, so werden die in der jeweiligen Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse: bib@stadt-dormagen.de möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzenden gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation und Bearbeitung der Kundenwünsche verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzenden Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer eMail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der eMail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit den Nutzenden beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzende haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Nutzende per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er/sie der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Für den Widerruf stehen die unter "Kontakt" genannten Kommunikationskanäle zur Verfügung. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

6. Datenschutzerklärung Web (DBS)

Unsere Webseite nutzt das Messverfahren („SZMnG“) der INFOnline GmbH
(https://www.INFOnline.de) zur Ermittlung statistischer Kennwerte über die Nutzung unserer
Angebote. Ziel der Nutzungsmessung ist es, die Anzahl der Besuche auf unserer Website, die
Anzahl der Websitebesucher und deren Surfverhalten statistisch – auf Basis eines einheitlichen
Standardverfahrens - zu bestimmen und somit marktweit vergleichbare Werte zu erhalten.

Bitte beachten Sie auch hier die Datenschutzbestimmungen des Anbieters:

Datenschutzerklärung - INFOnline GmbH

12. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Informationen nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person

Verantwortlicher
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Nils Heinichen / Referatsleiter
02133 257 260
nils.heinichen@stadt-dormagen.de


Vertreterin
Christina Böttner
02133 257 430
christina.boettner@stadt-dormagen.de


Datenschutzbeauftragter
Cem Yilmaz
02133 257 221
datenschutz@stadt-dormagen.de


Zwecke der Datenverarbeitung
Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen im Website der Stadt Dormagen, Printmedien und Social-Media.


Wesentliche Rechtsgrundlagen
Art. 6 Abs.1 Lit. a, e Datenschutzgrundverordnung

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Social-Media-Plattformen (Instagram, Facebook, Twitter, YouTube) und Presse- und Medienvertreter


Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
Wird gelöscht, wenn nicht mehr erforderlich


Rechte der betroffenen Person
Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Akteneinsicht nach den verfahrens-rechtlichen Bestimmungen
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenver-arbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde bei Datenschutzverstößen
     

Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon 0211 / 38424-0
Fax 0211 / 38424-10
Email poststelle@ldi.nrw.de
Internet www.ldi.nrw.de

Fotos & Icons

Sigrid Scheuss, Michael Hotopp, Julius Nohr, Dieter Schilawa, Katalin Lazok, Kevin Coellen, Lydia Schulze Ingrid Federwisch, Manfred Nachtigal, Heinz Zaunbrecher, Norbert Nuckel, Klaus Puntke, Michael Albrecht