Gemäß § 27 Absatz 2 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) findet die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates am Tag der Kommunalwahl (14. September 2025) statt. Für die Wahl der direkt zu wählenden Mitglieder des Integrationsrates hat der Rat der Stadt Dormagen in seiner Sitzung am 05.12.2019 eine Wahlordnung beschlossen.

Gemäß § 10 der Wahlordnung zur Wahl des Integrationsrates der Stadt Dormagen fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der 10 direkt zu wählenden Mitglieder auf.

Für die Wahlvorschläge sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden, die im Auftrag des Wahlleiters der Stadt Dormagen vom Integrationsbüro im Neuen Rathaus, Zimmer 1.05, Paul-Wierich-Platz 2, 41539 Dormagen, während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. – Mi. + Fr. 08:30 – 12:00 Uhr und Do. 14:00 – 18:00 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung (Telefon 02133/257-5731)) kostenlos ausgegeben werden.

Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Montag, 07. Juli 2025, 18.00 Uhr (69. Tag vor der Wahl; Ausschlussfrist), beim vom Wahlleiter der Stadt Dormagen beauftragten Integrationsbüro im Neuen Rathaus, Paul-Wierich-Platz 2, 41539 Dormagen, Zimmer 1.05, einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, rechtzeitig behoben werden können. Auf die Bestimmungen des § 27 GO NRW, Absätze 3 bis 5 (Wahlberechtigung/Wählbarkeit) weise ich hin.

Insbesondere bitte ich zu beachten:

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgerinnen/Bürgern oder einzelnen Wahlberechtigten oder Bürgerinnen/Bürgern eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Als Wahlbewerberin/Wahlbewerber kann jede/r Wahlberechtigte sowie jede/r Bürgerin/Bürger der Stadt Dormagen benannt werden, sofern sie/er die Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Jeder Listenvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.

Der Wahlvorschlag muss Familiennamen, Vornamen, Beruf, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift der Hauptwohnung, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie die Staatsangehörigkeit der Wahlbewerberin/des Wahlbewerbers enthalten. Bei mehreren Vornamen kann eine Angabe erfolgen, unter welchem Vornamen die Bewerberin/der Bewerber auf dem Stimmzettel anzugeben ist. Bei Beamtinnen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern nach § 13 des Kommunalwahlgesetzes sind auch Dienstherr und die Beschäftigungsbehörde oder die Gesellschaft, Stiftung oder Anstalt, bei der sie beschäftigt sind, anzugeben.

Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag“ oder als „Einzelbewerber“ gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name der/des ersten Bewerberin/Bewerbers an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung.

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

Die Bewerberinnen/Bewerber können Stellvertreterinnen/Stellvertreter benennen.

Der Wahlvorschlag ist in Block- oder Maschineschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt ist, wer

1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,

3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder

4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3458) erworben hat.

Darüber hinaus muss die Person am Wahltag

1. 16 Jahre alt sein,

2. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und

3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Die Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis und benachrichtigt die Wahlberechtigten. Wahlberechtigte, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen.

Nicht wahlberechtigt sind

Ausländerinnen und Ausländer,

1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1147), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummern 2 oder 3 keine Anwendung findet oder

2. die Asylbewerberinnen/Asylbewerber sind.

Wählbar sind mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle vorgenannten genannten wahlberechtigten Personen sowie alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen, die

1. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und 

2. seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wählbar ist,

wer am Wahltag infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Für Rückfragen steht das Integrationsbüro sowohl telefonisch (02133/257-5731) als auch per Mail (maike.schroeder@stadt-dormagen.de) zur Verfügung.

Dormagen, den 05.05.2025

 

Fritz Bezold
Erster Beigeordneter und Wahlleiter

„Es reicht nicht aus, sich gegen intolerantes Verhalten wie Mobbing, Diskriminierung und sexuelle Belästigung auszusprechen. Wir müssen noch aufmerksamer werden und noch aktiver für einen respektvollen Umgang im Alltag und am Arbeitsplatz eintreten. Wie wir das tun können? Indem wir das Bewusstsein für das richtige Verhalten in diesem sensiblen Bereich hochhalten und unsere Sinne für das Miteinander und Füreinander schärfen. Wegschauen und Nichtwahrnehmen führt oft dazu, dass wir zu wenig handeln, zu selten aufstehen. Unser Weg ist daher ein aufmerksamer, sensibler und reflektierter Umgang mit dem Thema und den Menschen, die davon betroffen sind. Ein entscheidender Faktor ist dabei zum Beispiel die Kommunikation und der Umgang mit Sprache. Respekt ist Grundvoraussetzung für eine Kultur des Miteinanders und Anker für das Zusammenleben in unserer Stadt. Deshalb muss die Wahrung von Vielfalt, Chancengleichheit, Fairness, Offenheit und Solidarität maßgeblich für unser Handel sein."

Wie groß die Potenziale von Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind, hat am Dienstagabend, 18. März die Veranstaltung „Mehr als Du siehst“ gezeigt. Im Rahmen der gleichnamigen Kampagne des Landesintegrationsrats Nordrhein-Westfalen freuten sich rund 30 eingeladene Gäste über ein inspirierendes Programm. 

Die Kampagne „Mehr als Du siehst!“ verfolgt das Ziel, die vielfältigen Stärken und Talente dieser Menschen sichtbar und erfahrbar zu machen. Diversität soll dabei nicht nur als Herausforderung, sondern vor allem als Chance wahrgenommen werden. Besondere Stärken wie Mehrsprachigkeit, interkulturelle Kompetenz, kognitive Flexibilität und Resilienz wurden in Dormagen eindrucksvoll hervorgehoben. „Wir wollen die Potenziale der Dormagenerinnen und Dormagener mit internationaler Familiengeschichte als Bereicherung für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft darstellen und nicht immer nur Herausforderungen von Migration thematisieren, was leider viel zu häufig geschieht in der öffentlichen Debatte“, betonte Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Dormagener Integrationsrates.

Das Programm in Dormagen bot zahlreiche Höhepunkte. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Seyfullah Köse, der zugleich als Moderator durch die Veranstaltung führte, ging in seiner Begrüßungsansprache darauf ein, dass Integration mit Solidarität gleichgesetzt werden könne. Er warb dafür, positiv mit dem Thema umzugehen und äußerte zugleich Zuversicht, dass unsere Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern könne, wenn wir uns solidarisch verhalten und auch einander vergeben. Bürgermeister Erik Lierenfeld hob in seinem Grußwort hervor, dass Migration unabdingbar sei: „Wir müssen uns bewusstmachen, dass wir unseren Wohlstand ohne Zuwanderung nicht erhalten werden können. Es ist entscheidend, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland willkommen heißen und ihnen gute Perspektiven bieten. Nordrhein-Westfalen wäre heute ein Dorf, wenn in den 1960er- und 1970er-Jahren nicht diese große Anzahl an ‚Gastarbeitern‘ zu uns gekommen wäre. Jene waren der Motor unserer Industrialisierung.“ Engin Sakal, Geschäftsführer des Landesintegrationsrates, legte in einer Präsentation anschaulich dar, dass in Medien und Öffentlichkeit oft ein falsches Bild von Menschen mit internationaler Familiengeschichte gezeichnet werde. Zu selten stünden Chancen und Potenziale von Integration im Fokus öffentlicher Debatten. 

Im Anschluss gab ein Filmbeitrag des Landesintegrationsrates spannende Einblicke in die persönlichen Einwanderungsgeschichten einiger ausgewählter Bürgerinnen und Bürger. Ein besonderes musikalisches Erlebnis war der Auftritt des Musikers Kamal Mazlumi, der selbst iranische Wurzeln hat und das Publikum mit seiner Performance auf dem harfenähnlichen Instrument Santur begeisterte. Eine Podiumsdiskussion mit Bürgermeister Erik Lierenfeld, Dr. Andrea Hurtz (Schulleiterin der BVS-Gesamtschule), Engin Sakal (Landesintegrationsrat), Yasser Mohammed Mashim und Seyed Mahmoodi regte zum Nachdenken und Diskurs an.

„Ein großer Dank gilt den beiden Organisatoren der Veranstaltung Mehmet Güneysu und Fiona Missaghian-Moghaddam, die mit viel Engagement ein abwechslungsreiches und starkes Programm auf die Beine gestellt haben. Solche Foren zum Austausch sind ungemein wichtig, um die große Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar zu machen und zu zeigen, wie wertvoll Integration ist“, so Bürgermeister Erik Lierenfeld. 

Die Veranstaltung in Dormagen ist Teil einer Reihe ähnlicher Veranstaltungen, die in vielen Städten Nordrhein-Westfalens stattfinden. In Dormagen ist zudem geplant, das Format an zwei Schulen der Stadt zu bringen, um auch junge Menschen für das Thema Diversität zu sensibilisieren und ihre Potenziale zu fördern. Der große Erfolg der gestrigen Veranstaltung unterstreicht die Bedeutung der Kampagne „Mehr als Du siehst!“ und zeigt, wie wichtig der Dialog über Diversität und Integration in unserer Gesellschaft ist.

Seit 1979 finden vor dem Hintergrund des Massakers von Sharpeville am 21. März 1960 in Deutschland jährlich Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus statt. In diesem Jahr laufen die Aktionswochen vom 17. bis 30. März. Der Integrationsrat der Stadt beteiligt sich seit vielen Jahren mit Veranstaltungen an diesen Aktionswochen, so auch in diesem Jahr mit der Fachveranstaltung „Chancen erkennen: Ungenutzte Potenziale sichtbar machen“ am 18. März. 

Für den Vorsitzenden des Integrationsrates, Mehmet Güneysu, ist die regelmäßige Teilnahme an den jährlichen Aktionswochen von großer Bedeutung: „In Dormagen leben 65.000 Menschen aus mehr als 130 Nationen. Kein Platz für Rassismus. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus machen deutlich: Respekt, Toleranz und Offenheit sind keine Selbstverständlichkeit – sie wachsen nur dort, wo sie aktiv gelebt und gefördert werden. Das gilt auch für unsere Stadt. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es unerlässlich, dass wir uns mit gegenseitigem Respekt und Akzeptanz begegnen.“ 

Güneysu weiter: „Der Integrationsrat der Stadt Dormagen setzt ein klares Zeichen gegen Diskriminierung, für Vielfalt und für ein respektvolles Miteinander. Das Bekenntnis zur Vielfalt ist für uns nicht nur eine Absichtserklärung, sondern wir setzen uns aktiv dafür ein, eine inklusive und diskriminierungsfreie Stadtgesellschaft zu stärken, Vielfalt bewusst wahrzunehmen und ein respektvolles Miteinander aktiv zu gestalten. Es gibt sicher noch viel zu tun. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, gegen Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft vorzugehen und uns aktiv für ein friedliches und wertschätzendes Zusammenleben einzusetzen.“

Einer der Schwerpunkte in der vergangenen Sitzung des Integrationsrates war die Erarbeitung eines deutlichen Statements des Gremiums gegen Hass und für eine gerechte Gesellschaft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Terroranschläge in der jüngeren Vergangenheit und der im Anschluss stattgefundenen politischen Aufarbeitung. Einstimmig beschlossen die anwesenden Integrationsratsmitglieder und sachkundigen Beratungspersonen daher folgenden Appell:

"Gemeinsam gegen Hass: Für eine gerechte Gesellschaft

Der Integrationsrat der Stadt Dormagen verurteilt aufs Schärfste die Amokläufe von Magdeburg, Aschaffenburg sowie München. Wir stehen auf der Seite der Opfer. Diese Anschläge werden insbesondere von rechten Populisten und leider auch von Teilen in der Politik für die pauschalisierende Stigmatisierung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte missbraucht.

Die Schwarze-Schafe-Strategie ist ein Irrweg, wie unsere Geschichte deutlich gezeigt hat. Wir brauchen einen Blick für Lösungen in schweren Zeiten: Nur mit Chancengerechtigkeit und Potenzialorientierung wird unsere Gesellschaft wehrhaft und für die Zukunft gewappnet.

Wir dürfen niemals zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Herkunft, Sprache, religiösen oder politischen Überzeugungen, ihres Aufenthaltsstatus, einer Behinderung oder ihres Gesundheitszustands diskriminiert werden.

Nur das „Wir" zählt: chancengerecht und potenzialorientiert.
Wir in Dormagen stehen für ein friedliches Miteinander gegen Hass und Gewalt.“

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Arbeit des „Streetwork Dormagen“. Die beiden Vertreter der Diakonie, Andreas Stefen und Ramazan Inci, stellten dem Gremium den Aufbau und die Arbeit der Streetworker in den Stadtteilen Horrem und Hackenbroich vor. Insbesondere durch die sehr lebendige und plastische Darstellung des Streetworkers Ramazan Inci gewannen die Mitglieder des Integrationsrates wertvolle Informationen über die Wichtigkeit der sozialen Arbeit auf der Straße und die Notwendigkeit, niedrigschwellende Angebote vorzuhalten.

In seiner 23. Sitzung beriet der Integrationsrat vor allem über eines: die Ziele und Pläne für das kommende Jahr. Der Integrationsratsvorsitzende Mehmet Güneysu blickte zufrieden auf die Arbeit des Gremiums im vergangenen Jahr zurück und stellte vor, wie der Integrationsrat sich in den kommenden Monaten einsetzt.

In der Fachveranstaltung am 18. März, die mit Beteiligung des Bürgermeisters und des Landesintegrationsrates durchgeführt wird, geht es um die bessere Nutzung der Vielfalt und des Potenzials der Gesellschaft durch mehr Fokus auf Stärken und Kompetenzen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Hier stehen ein Kurzfilm, ein Impulsvortrag und eine anschließende Podiumsrunde auf dem Programm. Zwei ähnliche Veranstaltungen sollen an weiterführenden Schulen ebenfalls angeboten werden.

Der Integrationsrat will sich außerdem am großen Fest Dormagen feiert Vielfalt beteiligen, das – organisiert durch die Stadt und unter Mitwirkung von vielen verschiedenen Dormagener Akteurinnen und Akteuren - am 29. Juni auf dem Rathausvorplatz stattfindet. Beschlossen wurde in der Sitzung ebenfalls der Vorschlag einer Budgeterhöhung dafür an den Rat.

Außerdem steht im Herbst die Wahl des Integrationsrates an. Zur Vorbereitung darauf ist eine eigene Webseite für den Integrationsrat Dormagen erstellt worden, die auf die wichtige Arbeit und möglich Mitwirkung in diesem Gremium aufmerksam machen soll.

Ein weiterer Beratungspunkt war der Jahresbericht der Verwaltung zum Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplanes gegen Rassismus der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR). Der städtische Integrationsbeauftragte Volker Lewerenz stellt mehrere Schwerpunkte aus dem achtseitigen Bericht heraus und resümiert: „In Dormagen wurde durch zahlreiche Akteure erneut sehr viel gegen Rassismus und Diskriminierung getan. Dies gilt es nun fortzusetzen und auszubauen, damit Dormagen weiterhin eine Stadt bleibt, in der Respekt, Toleranz und Akzeptanz das gesellschaftliche Miteinander prägen.“ Integrationsratsvorsitzender Güneysu dazu: „Es ist ermutigend zu sehen, wie viele Aktivitäten und Aktionen in Dormagen bereits stattfinden – und auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten.“ 

Der Anschlag in Magdeburg hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Verstorbenen sowie der gesamten Stadt Magdeburg. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Es ist für mich unbegreiflich, wie ein Mediziner so voller Hass und menschenverachtender Ideologien sein kann. Leider gibt es Extremisten und Terroristen, die aus Fanatismus - sei es verschwörungsideologischer, religiöser oder rassistischer Natur - unser Zusammenleben, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie zerstören wollen. Mit ihren Anschlägen säen sie Angst, Vorurteile und Hass. Doch unabhängig von Herkunft, Person oder Ideologie: Wir sagen all diesen Tätern entschieden Nein. Wir lassen uns nicht spalten - nicht in "wir" und "die anderen". Dieser Anschlag in Magdeburg hätte jede und jeden von uns treffen können. Trotz dieses schrecklichen Ereignisses wünsche ich allen Christen und allen Menschen, die den Heiligen Abend und Weihnachten feiern, ein frohes Fest. Allen meinen Freund*innen wünsche ich schöne Feiertage gerade auch in Anbetracht dieses Anschlags 

Mehmet Güneysu

Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dormagen