Ab dem Jahr 2030 sollen die Tagebaue Garzweiler und Hambach über drei unterirdisch verlegte Rohre der Rheinwassertransportleitung mit Rheinwasser befüllt werden. Das Rheinwasser dient außerdem der Bereitstellung von Ökowasser zum Erhalt der Feuchtgebiete im Nordraum des Tagebaus Garzweiler und zur Schaffung dauerhaft stabiler Grundwasserverhältnisse im Rheinischen Braunkohlenrevier nach Beendigung der Kohleförderung. Um diese Nutzung von Rheinwasser über eine Leitungstrasse zu ermöglichen, hat die Bezirksregierung Köln den „Braunkohlenplan Garzweiler II: Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die RWTL“ aufgestellt. Das Verlegen der Leitung soll auf Dormagener Stadtgebiet im Jahr 2025 beginnen und rund fünf Jahre dauern.
Am 16. November fand eine Informationsveranstaltung von RWE zum Thema Rheinwsassertransportleitung im Schützenhaus Dormagen statt. Hier finden Sie die Präsentation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde.
Um die Befüllung des Tagebaus Garzweiler über eine Leitungstrasse zu ermöglichen, hat die Bezirksregierung Köln den „Braunkohlenplan Garzweiler II: Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die RWTL“ aufgestellt und am 17.06.2020 durch die Landesregierung NRW genehmigen lassen. Der Baubeginn soll 2025 erfolgen, die Bauzeit der Trasse soll ca. 5 Jahre betragen.
Durch den von der Bundesregierung im Jahr 2020 beschlossenen Ausstieg aus der deutschen Braunkohleverstromung bis 2038 sowie die Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ wird die Kohlegewinnung in den Tagebauen früher beendet. Die Rahmenbedingungen für die Zuführung von Rheinwasser zum Tagebau Garzweiler bleibt hierdurch unverändert. Für den Tagebau Hambach ist nun jedoch eine Seebefüllung bereits ab 2030 vorgesehen. Somit muss auch für die Befüllung des Tagebaus Hambach mit Rheinwasser eine Trasse gebaut werden.
Durch die Planänderung erhöht sich die Entnahmemenge an Rheinwasser von 4,2 m3/s auf bis zu 18 m3/s. Hierfür ist eine Erweiterung des Rohrleitungssystems notwendig. Dies bedeutet eine Verbreiterung des Rohrgrabens von 15 auf 25 Meter. Dieser Bereich ist nach Beendigung der Bautätigkeiten als Schutzstreifen auf voller Breite zu sichern und von Gehölzaufwuchs und Überbauung freizuhalten. Aufgrund der notwendigen Erhöhung der Entnahmemenge müssen das Entnahmebauwerk und das Pumpbauwerk vergrößert werden. Die Breite des Entnahmebauwerks im Uferbereich des Rheins vergrößert sich von ca. 25 auf ca. 60 Meter.
Bei dem Änderungsverfahren handelt es sich um ein privilegiertes Projekt nach Bergbaurecht, bei dem die Einbindung der Kommune in den Prozess nur begrenzt als Betroffene erfolgt. Die Stadt Dormagen geht davon aus, dass das Verfahren im Einklang mit dem Recht und den geltenden Gesetzen abläuft. Allerdings besteht in gewissen Fällen Interpretationsspielraum, der individuell ausgelegt werden kann. Daher wird die weitere Entwicklung genau verfolgt. Hierfür hat die Stadt Dormagen einen renommierten Fachanwalt hinzugezogen.
Die Stadt Dormagen ist in diesem Verfahren nur Beteiligte und erteilt keine Genehmigungen.
Während der Bauphase ist insbesondere im unbebauten Außenbereich der Stadt Dormagen abschnittsweise mit umfangreichen Bauarbeiten zu rechnen. Dies wird sich auf die Bevölkerung insbesondere in Form eines hohen LKW-Verkehrsaufkommen auswirken. Hierzu erstellt RWE derzeit in enger Abstimmung mit der Stadt Dormagen ein Baustellenkonzept.
Eine unmittelbare Gefahr besteht durch die Errichtung und den nachfolgenden Betrieb der RWTL nicht. Jedoch kann es bei einem rheinaufwärts stattfindenden Störfall bis zu dem Zeitpunkt, wenn die Pumpstation abgeschaltet wird, zur Aufnahme von belastetem Wasser in die Leitung kommen. Dieses müsste nach Ansicht der Stadt Dormagen aufwendig abgepumpt und bspw. per LKW abtransportiert werden.
Sobald die Baumaßnahmen abgeschlossen sind, werden im Landschaftsbild nur das Pumpbauwerk und das Entnahmebauwerk sichtbar sein. Die für den Rohleitungsbau ausgehobenen Böden werden sachgemäß wieder aufgetragen. Durch den Bau der RWTL entstehende wirtschaftliche Einbußen sowie Flur- und Aufwuchsschäden wird RWE den Bewirtschaftern vollständig ausgleichen.
Eine formal unmittelbare Einflussnahme besteht für die Bürgerschaft nicht. Jedoch zeigt sich, dass das bisherige bürgerschaftliche Engagement durchaus zu einer Verbesserung der Planung und Kommunikation führen kann. RWE hat angekündigt, im Herbst dieses Jahres eine weitere Bürgerversammlung durchzuführen, bei der die am Verfahren Beteiligten den Sachstand vorstellen werden.
Die Stadt Dormagen steht außerdem im engen Austausch mit RWE bzgl. einer Rahmenvereinbarung, sollte es zum Bau der Rheinwassertransportleitung kommen. Diese sieht dann u. a. vor, die nicht vermeidbaren Beeinträchtigungen und Belastungen durch den Bau der Rheinwassertransportleitung zu minimieren bzw. zu kompensieren.
Nein, es wird jedoch noch eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geben.
