Die Stadt Dormagen beteiligt sich am heutigen Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten, Gemeinden und Landkreisen in ganz Deutschland macht sie auf die zunehmend angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam und fordert von Bund und Ländern nachhaltige Lösungen für eine zukunftsfähige kommunale Finanzierung.

Die Herausforderungen für die kommunalen Haushalte wachsen seit Jahren. Immer mehr Aufgaben und gesetzliche Verpflichtungen werden den Städten und Gemeinden übertragen, während die Finanzierung dieser Leistungen häufig nicht in ausreichendem Maße mitwächst. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in wichtigen Bereichen wie Kinderbetreuung, Bildung, soziale Leistungen, Integration, Klimaschutz und Infrastruktur kontinuierlich.

Auch die Stadt Dormagen spürt diese Entwicklung deutlich. Trotz begrenzter finanzieller Spielräume ist es in den vergangenen Jahren gelungen, wichtige Projekte voranzubringen, die Infrastruktur zu stärken und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Dazu gehören unter anderem der Neubau der Realschule Hackenbroich, der Neubau und Ausbau von Kindertageseinrichtungen, Investitionen in moderne Feuerwehrfahrzeuge sowie der Photovoltaik-Masterplan für städtische Gebäude. 

„Damit wir diese Leistungen dauerhaft sichern und notwendige Zukunftsinvestitionen weiter vorantreiben können, brauchen die Kommunen verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen“, sagt Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann. Unter dem Motto „Es ist kurz vor 12“ beteiligt sich die Stadtverwaltung mit zahlreichen Ämtern, Einrichtungen und Mitarbeitenden am Aktionstag. Ziel ist es, sichtbar zu machen, wie vielfältig die kommunalen Leistungen sind, die täglich für die Menschen erbracht werden und dass diese Leistungen keine Selbstverständlichkeit sind.

Besonders sichtbar wird die Aktion an den beiden städtischen Bädern Sammys und Römer Therme sowie am Kulturhaus und der Stadtbibliothek. Diese Einrichtungen werden am Aktionstag symbolisch mit Absperrband und Aktionsplakaten markiert. Für die Dormagenerinnen und Dormagener bleiben sie jedoch zu den gewohnten Öffnungszeiten zugänglich. Begleitend macht die Stadt auf ihren Social-Media-Kanälen auf den Aktionstag und die Bedeutung kommunaler Leistungen aufmerksam.

Dormagen setzt weiterhin auf eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und investiert dort, wo es für die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass die Kommunen viele Herausforderungen nicht allein bewältigen können. Sie sind auf eine stärkere Unterstützung durch Bund und Länder angewiesen.

Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag unterstützt die Stadt Dormagen daher die Forderungen der drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund nach einer grundlegenden Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu gehören insbesondere:

• die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen,
• eine wirksame Entlastung bei den Sozialausgaben,
• eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Einnahmen,
• sowie eine faire Verteilung staatlicher Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer bestellt, bezahlt auch – dieses Prinzip muss konsequent gelten. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können die Leistungen erbringen und die Zukunftsinvestitionen tätigen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.