In der Ratssitzung am 13. Dezember haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann den Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorgestellt. Beide betonten in ihren Reden, dass die Finanzplanung aufgrund der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine herausfordernder denn je sei. Zwar weist der Entwurf ein positives Ergebnis in Höhe von 470.000 Euro aus, allerdings nur, weil Mehrausgaben in Millionenhöhe – wie von der NRW-Landesregierung gefordert – nicht im Haushalt berücksichtigt und isoliert werden.
„Krisen-bedingt wurde der Haushalt zuletzt bereits massiv belastet. Und wir müssen davon ausgehen, dass weitere erhebliche Mehrausgaben auf die Stadt zukommen werden. Die finanzielle Situation ist dramatisch. Aus dem Grund haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, um ein negatives Haushaltsergebnis zu vermeiden“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Der Haushaltsplan sieht Einsparungen seitens der Verwaltung in Höhe von rund 235.000 Euro vor. Insbesondere Großprojekte wie das Forum d! werden vorerst nicht weiterverfolgt. Darüber hinaus macht die Stadt 2023 von der Möglichkeit Gebrauch, Kosten in Höhe von 17,4 Millionen Euro, die durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine entstanden sind, zu isolieren. Das bedeutet, dass ein Teil der Kosten in eine Nebenrechnung geschrieben wird, sodass der Haushalt nicht direkt und unmittelbar belastet wird. „Zwar hätten wir auch die Möglichkeit, sämtliche Mehrkosten durch Corona und den Ukraine-Krieg zu isolieren. Allerdings hinterließen wir dann den nachfolgenden Generationen eine horrende Schuldensumme. Daher war es uns wichtig, die zusätzlichen Belastungen gleichmäßig auf alle Generationen zu verteilen“, erklärt Lierenfeld. „Das ist aus unserer Sicht der gerechtere Weg, hat aber auch zur Folge, dass wir an einer Steuererhöhung nicht vorbeikommen, um höhere Einnahmen zu erzielen“, so der Bürgermeister weiter. Daher hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Grundsteuer A auf 290 Punkte, die Grundsteuer B auf 595 Punkte sowie die Gewerbesteuer auf 500 Punkte zu erhöhen. „Für 90 Prozent der Grundstückseigentümer macht die Erhöhung der Grundsteuer B jedoch nicht mehr als rund 18 Euro pro Monat aus“, betont Kämmerer Dr. Torsten Spillmann.
Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Entwurf 2023 zahlreiche Investitionen vor. Mit rund 9,2 Millionen Euro fließt die größte Summe in Kitas. 7,5 Millionen Euro werden in Schulen investiert. Für den Straßen- und Kanalbau sind etwa 4 Millionen Euro vorgesehen, 2 Millionen Euro für Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehr. Für den Neubau der Sportanlage in Hackenbroich sind 1,5 Millionen Euro eingeplant.
„Es ist wichtig, dass wir jetzt und in Zukunft alle einen Beitrag leisten, um den Haushalt zu entlasten. Nur dann wird es uns gelingen, für die Stadt entscheidende Projekte weiter voranzubringen und eine Haushaltssicherung zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass der Entwurf des Haushaltes eine gute Basis bildet, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiter zu gewährleisten“, sagt Kämmerer Dr. Torsten Spillmann.
