Die Mitglieder des Dormagener Stadtrates kommen am Donnerstag, 15. Mai wieder zusammen. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Ratssaal.
Diskussionsgegenstand ist unter anderem die mögliche Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Am 31. Januar 2024 wurden auf Bundes- und Länderebene einheitliche Mindeststandards zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber beschlossen. Ziel ist es, die Verwaltung zu entlasten und Geldtransfers ins Ausland zu reduzieren. In NRW ist die Bezahlkartenverordnung Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Seitdem wird die Karte schrittweise in Landesunterkünften eingeführt. Gleichzeitig wurde klargestellt: Kommunen können nur vollständig teilnehmen – ein teilweiser Einsatz der Karte, z. B. nur für bestimmte Gruppen, ist nicht möglich.
Die Regelungen des Landes sehen jedoch auch eine sog. „Opt-out“-Regelung für die Kommunen vor. Demnach kann die Kommune abweichend von der Landesverordnung beschließen, dass die Leistungen nach dem AsylbLG nicht in Form einer Bezahlkarte erbracht werden. Für die Möglichkeit des „Opt-out“ haben sich in NRW bereits zahlreiche Kommunen entschieden, Tendenz steigend. Auch in Dormagen sieht die Verwaltung mit der Einführung der Bezahlkarte in der Praxis keine Entlastung, sondern erwartet aufgrund zusätzlicher Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Karte einen erheblichen Mehraufwand. Sie empfiehlt daher dem Rat, ebenfalls von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen. Diese Entscheidung kann auch für die Zukunft revidiert werden. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten dem Vorschlag der Verwaltung in der Vorwoche bereits mehrheitlich zugestimmt.
Ebenfalls wählen die Ratsfrauen und Ratsherren eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Dormagen I und entscheiden über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH.
Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Dormagenerinnen und Dormagener die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen die Vorlagen für die jeweiligen Diskussionspunkte zur Verfügung.
