Nächste Sitzung des Dormagener Stadtrates am 28. Oktober

Die nächste Ratssitzung der Stadt Dormagen findet am Donnerstag, 28. Oktober, um 17.30 Uhr statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Ratssitzung im Schützenhaus in Stürzelberg abgehalten.

Für die Ratssitzung steht unter anderem das Thema Erbbaurecht auf der Tagesordnung. Laut Beschluss des Hauptausschusses sollen zukünftig Erbbaurechte bei der Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken grundsätzlich berücksichtigt werden. Die genaue Festlegung erfolgt für das jeweilige Neubaugebiet bzw. Baugrundstück. Als Erbbaurecht bezeichnet man das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. So ist ein Erbbauberechtigter kein Eigentümer, sondern ein Pächter auf lange Zeit. Dies soll ein weiterer Baustein sein, um den steigenden Immobilienpreisen in Dormagen entgegenzutreten.

Ebenfalls wird über eine Baumschutzsatzung zum Erhalt von Bäumen entschieden. Die Satzung soll zukünftig als Grundlage dazu dienen, wie der Baumbestand im gesamten Stadtgebiet erhalten werden kann. Weiterhin soll die Satzung bei Nachbarschaftsstreitigkeiten rechtliche Hintergründe und fachlich fundierte Lösungsansätze aufzeigen.

Darüber hinaus beraten die Ratsfrauen und Ratsherren über eine betriebliche Altersvorsorge in der Dormagener Sozialdienst gGmbH (DoS). Der Aufsichtsrat der DoS hatte in seiner Sitzung am 7. Oktober 2021 die Beschlussempfehlung für den Beitritt der DoS zur Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) beschlossen und der Gesellschafterversammlung empfohlen, die Voraussetzungen durch die Stadt Dormagen als Gesellschafterin hierfür zu schaffen.

Zudem stellt der Projektsteuerer der Sekundarschule den Ratsmitgliedern den aktuellen Statusbericht vor.

Aufgrund der Corona-Lage sind bei der Sitzung des Rates weiterhin Hygienemaßnahmen zum Infektionsschutz zu beachten. Eine Teilnahme ist nur noch mit dem Nachweis eines kompletten Impfschutzes bzw. der Genesung oder einem PoC- bzw. PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, möglich. Am eigenen Sitzplatz muss kein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Damit der Mindestabstand eingehalten werden kann, ist die Zuschauerzahl auf 20 Personen begrenzt. Bürgerinnen und Bürger, die an einer Teilnahme interessiert sind, können sich mit ihren Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E-Mail an ratsbuero[@]stadt-dormagen.de oder telefonisch unter 02133 257115 anmelden.

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