Ratssitzung: Auch bei Differenzen in der Sache überwiegend einstimmige Entscheidungen

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Dormagener Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Verwaltung den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterstützt. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte den Ratsfrauen und Ratsherren einen umfassenden Überblick über die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf die Stadt gegeben. Neben der Flüchtlingssituation stand auch die Energieversorgung im Mittelpunkt seiner beiden Vorträge. Lierenfeld betonte, dass die gesamte Stadtgesellschaft aufgrund der Energiepreisentwicklung vor großen Herausforderungen stehe. „Der Krieg in der Ukraine hat Energie nochmals stark verteuert. Das werden wir alle spüren: Unternehmen, Vereine, Privathaushalte und Stadt. Damit ist auch absehbar, dass wir künftig an einigen Stellen Geld einsparen müssen“, so der Bürgermeister. Einer ersten Kalkulation zufolge könnten sich allein die Energiekosten für die Stadt um 3 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. „Wir werden zwischen Projekten abwägen und auch harte Entscheidungen treffen müssen“, kündigt der Bürgermeister an.

Lierenfeld machte in seinem Vortrag zudem deutlich, dass die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sehr schwierig werden. Und das, obwohl Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW in einer komfortablen Situation sei. „Die Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt, dass die sich verschlechternde Situation in den Kommunen dramatische Auswirkungen haben wird. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer in NRW liegt schon jetzt bei 555 Punkten – in Dormagen im Vergleich aktuell bei 435. Wir werden nicht weiter die Qualität für die Menschen in Dormagen erhöhen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger entlasten können“, befürchtet der Bürgermeister.

Um die Auswirkungen der steigenden Anzahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine bewältigen zu können, stimmten die Ratsmitglieder in der Sitzung mehrheitlich dafür, vier unbefristeten Stellen, davon zwei Stellen im Ausländeramt, eine Stelle im Bürgeramt und eine Stelle an der Volkshochschule, im Rahmen des Nachtragsstellenplans 2022 einzurichten. Zudem legten die Ratsmitglieder fest, die Idee zur Errichtung von Tiny-Häusern oder anderen modularen Angeboten für die mittel- bis langfristige Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiterzuverfolgen. Die Verwaltung und die WORADO sollen ein genaues Konzept mit verschiedenen potenziellen Standorten ausarbeiten. Eine Bürgerbeteiligung ist vor einer möglichen Baumaßnahme ebenfalls vorgesehen. Abschließend soll der Hauptausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen über das weitere Vorgehen entscheiden.

Darüber hinaus bestätigten die Ratsmitglieder einstimmig Bernd Eckhardt als Leiter sowie Jörg Schulz als stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Dormagen im Amt. Beide nahmen die Wahl an und wurden heute Morgen offiziell vom Bürgermeister bestellt. Die Bestellung erfolgt jeweils für weitere sechs Jahre.

Mit Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder außerdem dafür, dass die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH (SWD) das in der Ratssitzung vorgelegte Konzept für die Entwicklung eines Gewerbehofs weiter vorantreibt. Hiervon verspricht sich die Stadt Dormagen neben einer zusätzlichen Einnahmequelle auch Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Dormagen zu nehmen.

Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann stellte den aktuellen Bericht zu den finanziellen Corona-Schäden sowie den Jahresabschluss der Stadt Dormagen zum 31. Dezember 2021 vor.

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