Ratssitzung: Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen

In der gestrigen Sitzung des Dormagener Stadtrats haben die Ratsmitglieder wichtige Entscheidungen getroffen. So beschloss der Rat unter anderem, die Entscheidung über eine mögliche Umbenennung der Biesenbachstraße und des Gustav-Biesenbach-Platzes für weitere Beratungen in eine der nächsten Ratssitzungen zu vertagen.

Die wichtigsten Entscheidungen des Rates im Überblick:

Die Ratsmitglieder entschieden einstimmig, die Entscheidung über eine mögliche Umbenennung der Biesenbachstraße und des Gustav-Biesenbach-Platzes in eine der nächsten Ratssitzungen zu vertagen, um Raum für weitere Beratungen zu ermöglichen. In den nächsten Wochen treffen sich die Fraktionsspitzen in Abstimmung mit den Antragstellern in kleineren Gesprächsrunden mit dem Bürgermeister, um ein gemeinsames Vorgehen zu erörtern.

Des Weiteren beschlossen die Ratsmitglieder die Eckpunkte für ein Bürgerbudget. Für das Bürgerbudget werden im Haushalt für das Jahr 2022 100.000 Euro zusätzlich im Budget des Produkts „Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement“ bereitgestellt. Mithilfe des Bürgerbudgets sollen zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei der Stadt Vorschläge für eigene Projekte einzureichen.

Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2022 vorgestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Einnahmen und Ausgaben. Trotz der massiven finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie weist der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein positives Ergebnis in Höhe von 1.114.000 Euro auf.

Zudem beschloss der Stadtrat die Gründungen der WORADO-Verwaltungs-GmbH sowie der WORADO-Wohnraumgesellschaft Dormagen GmbH & Co. KG. Die Mitglieder des Hauptausschusses hatten dem Rat in ihrer letzten Sitzung empfohlen, die Gründungen zu beschließen. Die Hauptaufgabe der WORADO besteht darin, modernen, adäquaten und vor allem preiswerten Mietraum in Dormagen zu schaffen sowie das Mietniveau stabil zu halten.

Weiterhin stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich für eine Kooperationsvereinbarung zum Welterbe Niedergermanischer Limes. Zusammen mit dem Niedergermanischen Limes ist das römische Reiterkastell Durnomagus am 27. Juli von der UNESCO mit sofortiger Wirkung zum Welterbe erhoben worden. Auf Landesebene soll nun am 8. November 2021 eine Kooperationsvereinbarung zum Management der Welterbestätte abgeschlossen werden.

Die nächste Ratssitzung findet am 28. Oktober statt.

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