In der voraussichtlich letzten Ratssitzung in der zehnten Wahlperiode am Donnerstagabend, 10. Juli, fassten die Ratsfrauen und Ratsherren wegweisende Beschlüsse.
„Ich freue mich, dass wir in der letzten Sitzung noch einmal einige wichtige Projekte auf den Weg bringen konnten. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Für die sachlichen und konstruktiven Diskussionen möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern herzlich bedanken“, sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld nach Ende der Sitzung.
Einstimmig stimmte der Rat dafür, dass der Bürgermeister einen Antrag zur anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen stellt. Das auf den Weg gebrachte Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wurde kürzlich im Landtag beschlossen. Die Schuldenhilfe kann von jeder antragsberechtigten Kommune in Anspruch genommen werden. Die Kommune entscheidet, ob sie einen Antrag auf anteilige Entschuldung an das Land NRW stellen möchte. Aufgrund der gemeldeten statistischen Daten haben die kommunalen Spitzenverbände eine Berechnung erstellt. Danach könnte der Stadt Dormagen eine Altschuldenhilfe von etwa 97 Millionen Euro zustehen.
Auch die Verdoppelung des Zuschusses für das Tierheim hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Ab dem Jahr 2026 erhält die Einrichtung jährlich 100.000 Euro. In den Folgejahren wird der Zuschuss um jeweils 2,5 Prozent angehoben.
Darüber hinaus beauftragten die Ratsfrauen und Ratsherren die Verwaltung mehrheitlich, eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wertstoffhofes in Auftrag zu geben. Diese soll Aufschluss darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vorhaben realisiert werden könnte. Zudem stimmten die Ratsmitglieder dafür, Schritte für eine Antragstellung für Fördermittel einzuleiten sowie einen Förderantrag für eine auf vier Jahre befristete Stelle eines Circular Economy Managers (Kreislaufwirtschaftsmanager) zu stellen. Dieser soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, um Ressourcen möglichst lange im Kreislauf zu halten und Abfall zu vermeiden.
Weiterhin haben die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einstimmig entschieden, dass die Verwaltung die Transformationsfläche südlich der Europastraße kaufen und damit den geplanten Smart Industrial Campus entwickeln soll.
Mit Mehrheit beschlossen die Ratsmitglieder, dass die Verwaltung einen Förderantrag für die klimaangepasste Umgestaltung und Entsiegelung des Gneisenauplatzes und des Friedrich-Ebert-Platzes im Programm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ einreichen soll. Die Kosten lägen bei rund 2 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt würde voraussichtlich ca. 408.000 Euro betragen.
Außerdem stimmte der Rat einstimmig dafür, dass die Stadt Dormagen mit den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit neue Verträge für den Zeitraum 2026 bis 2030 abschließt, um die Arbeit in sechs Einrichtungen finanziell und inhaltlich neu aufzustellen. Ziel ist es, Angebote stärker auf Jugendliche ab 14 Jahren auszurichten und eine tägliche „Offene Tür“ im Stadtgebiet sicherzustellen. Zudem sollen jährlich mehrere größere Veranstaltungen speziell für Jugendliche stattfinden, die die Stadt mit einem Aktionstopf von 12.000 Euro unterstützt.
Einstimmig hat der Rat die Kommunale Wärmeplanung als Grundlage für das weitere Handeln in Bezug auf die Wärmewendestrategie in Dormagen beschlossen. Des Weiteren hat sich die Mehrheit der Mitglieder für die Testeinführung einer Sprühnebelanlage ausgesprochen, um Bürgerinnen und Bürgern eine öffentliche Abkühlungsmöglichkeit an heißen Tagen zu ermöglichen.
Bürgermeister Erik Lierenfeld kündigte im Rahmen der Sitzung zudem an, dass es in der nächsten Wahlperiode einen Ausschuss für Tourismus geben soll. Hintergrund der Idee ist eine Bürgeranregung, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort noch stärker in Entscheidungsprozesse zu involvieren.
Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Dormagenerinnen und Dormagener die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen die Vorlagen für die jeweiligen Diskussionspunkte zur Verfügung.
