Am Donnerstag, 10. Juli, findet im Ratssaal ab 17.30 Uhr die letzte Sitzung des Stadtrates vor den Kommunalwahlen im September statt. Damit endet die zehnte Wahlperiode mit der 33. Sitzung.
Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratungsvorlage zur anteiligen Entschuldung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das jetzt auf den Weg gebrachte Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW) wird aktuell im Landtag beraten. Die geplante Beschlussfassung ist für Juli dieses Jahres vorgesehen und soll einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Schuldenhilfe kann von jeder antragsberechtigten Kommune in Anspruch genommen werden. Die Kommune entscheidet, ob sie einen Antrag auf anteilige Entschuldung an das Land NRW stellen möchte. Aufgrund der gemeldeten statistischen Daten haben die kommunalen Spitzenverbände eine Berechnung erstellt. Danach könnte der Stadt Dormagen eine Altschuldenhilfe von etwa 97 Millionen Euro zustehen. Die genaue Höhe der Altschuldenhilfe für die Stadt Dormagen steht allerdings erst nach Beteiligung aller antragsstellenden Kommunen fest.
Darüber hinaus entscheiden die Ratsfrauen und Ratsherren, ob die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Wertstoffhofes in Auftrag geben soll. Diese soll Aufschluss darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen das Vorhaben realisiert werden könnte.
Weiterhin diskutiert der Rat, ob die Verwaltung einen Förderantrag für die klimaangepasste Umgestaltung und Entsiegelung des Gneisenauplatzes und des Friedrich-Ebert-Platzes im Programm „Klimaanpassung.Kommunen.NRW“ einreichen soll. Die Kosten lägen bei rund 2 Millionen Euro. Eine Förderquote von 80 Prozent wäre möglich. Der Eigenanteil der Stadt würde voraussichtlich ca. 408.000 Euro betragen.
Zudem geht es in der Ratssitzung darum, ob die Stadt Dormagen mit den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit neue Verträge für den Zeitraum 2026 bis 2030 abschließt, um die Arbeit in sechs Einrichtungen finanziell und inhaltlich neu aufzustellen. Ziel ist es, Angebote stärker auf Jugendliche ab 14 Jahren auszurichten und eine tägliche „Offene Tür“ im Stadtgebiet sicherzustellen. Zudem sollen jährlich mehrere größere Veranstaltungen speziell für Jugendliche stattfinden, die die Stadt mit einem Aktionstopf von 12.000 Euro unterstützt. Die neuen Verträge schaffen Planungssicherheit und ermöglichen eine flexiblere und bedarfsgerechte Jugendarbeit in Dormagen.
Bereits am Donnerstag, 3. Juli, findet die nächste Sitzung des Hauptausschusses statt. Beide Gremien tagen öffentlich. Auf der Webseite www.buergerinfo.dormagen.de haben alle Dormagenerinnen und Dormagener die Möglichkeit, sich die Tagesordnungen der Rats- und Ausschusssitzungen anzusehen. Zudem stehen die Vorlagen für die jeweiligen Diskussionspunkte zur Verfügung.
