Ratssitzung: Mitglieder einigten sich auf Besetzung der Ausschüsse

In der zweiten Sitzung am Dienstag, 9. Dezember, haben die neuen Ratsmitglieder die Anzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse festgelegt. Die SPD-Fraktion leitet den Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, Schulausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren, Rechnungsprüfungsausschuss und Betriebsausschuss Eigenbetrieb. Die CDU-Fraktion steht dem Sportausschuss sowie dem Planungsausschuss vor. Die Dormagener Bürger Union leitet den Kulturausschuss. Den Vorsitz für den Umweltausschuss hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen inne. Die Leitung des Hauptausschusses, der bereits in der Vorwoche erstmals zusammengekommen war, obliegt gemäß der Gemeindeordnung dem Bürgermeister. Einstimmig beschlossen die Mitglieder die Gründung eines Beirats für Tourismus. Darüber hinaus einigten sich die Ratsfrauen und Ratsherren auf die personelle Besetzung der Ausschüsse. Auch die Mitglieder der Aufsichtsräte sowie Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften für die neue Wahlperiode wurden in der gestrigen Sitzung gewählt.

 

Großen Beifall spendete der Rat der alten sowie neuen Wehrleitung der Feuerwehr Dormagen. Zum neuen Wehrleiter bestellte das Gremium den bisherigen Stellvertreter Norbert Buchkremer. Dieser löst zum 1. Januar 2026 Bernd Eckhardt ab, der nach zehn Jahren in den Ruhestand geht. Zum neuen stellvertretenden Wehrleiter wurde Alexander Körber bestellt. Weiterhin Teil der Führungsspitze der Feuerwehr bleibt Jörg Schulz, ebenfalls als stellvertretender Wehrleiter.

 

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Sitzung lag auf den städtischen Gebührenkalkulationen für das Jahr 2026. Der Rat beschloss Anpassungen bei den Abfallgebühren sowie den Gebühren für Straßenreinigung, Winterdienst und Abwasser. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einführung der Grundsteuer C, mit der unbebaute, baureife Grundstücke stärker in den Fokus rücken sollen, nähergehend zu prüfen.

 

Nach der in der vergangenen Ratssitzung beschlossenen Vertagung berieten die Ratsfrauen und Ratsherren erneut das weitere Vorgehen an der Grundschule Stürzelberg. Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder den OGS-An- und -Umbau. Mit Mehrheit entschieden die Kommunalpolitikerinnen und -politiker außerdem, Sporthalle und Schulhof neu zu bauen. 

 

Ebenfalls sprachen sich die Mitglieder einstimmig für eine neue öffentliche Toilettenanlage in Zons aus. Die genaue Umsetzung (bis zu einer Maximalsumme von 350.000 Euro) soll in einem interfraktionellen Arbeitskreis unter der Leitung des Technischen Beigeordneten Dr. Martin Brans erörtert werden. 

 

Die nächste Ratssitzung findet am Donnerstag, 26. März, um 17.30 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses statt. Dann soll unter anderem auch der neue Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet werden.