Die Stadt Dormagen reagiert mit großer Enttäuschung auf die gestrige Entscheidung des Kreisausschusses des Rhein-Kreises Neuss zur Schließung des Straßenverkehrsamtes in Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte dem Kreis angeboten, das Straßenverkehrsamt künftig im Dormagener Rathaus unterzubringen und damit den Standort zu erhalten. Dennoch hat sich der Kreisausschuss für eine Schließung entschieden. Dabei würde diese nach den der Stadt vorliegenden Informationen gegenüber dem Angebot zur Unterbringung im Rathaus keine finanziellen Einsparungen bringen. 

„Wir haben dem Rhein-Kreis Neuss eine konkrete Lösung angeboten, mit der das Straßenverkehrsamt in Dormagen erhalten bleiben könnte. Wenn eine Schließung gegenüber unserem Vorschlag keine finanziellen Vorteile bringt, ist für mich nicht nachvollziehbar, warum dieses Angebot nicht berücksichtigt wurde. Die Entscheidung ist für unsere Bürgerinnen und Bürger ein schwerer Schlag“, sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Besonders kritisch bewertet die Stadt, dass die Mitglieder des Kreisausschusses nicht über die Ergebnisse einer Befragung der örtlichen Autohäuser informiert wurden. Die Stadt hatte diese Befragung durchgeführt, um die Auswirkungen einer möglichen Schließung auf die örtliche Wirtschaft zu ermitteln. Sämtliche befragten Unternehmen sprachen sich für den Erhalt des Standortes aus, da sie durch eine Schließung finanzielle Nachteile erwarten. Obwohl Bürgermeister Lierenfeld ausdrücklich darum gebeten hatte, wurden die Ergebnisse nach Angaben der Stadt von der Landrätin nicht an den Kreisausschuss weitergegeben. Erst auf Nachfrage eines Mitgliedes des Kreisausschusses wurde mitgeteilt, dass die Daten der Autohändler aus der Umfrage nicht richtig wären. Woher der Rhein-Kreis Neuss diese Erkenntnisse nimmt, ist unklar. 

„Gerade die örtlichen Autohäuser sind auf kurze Wege und eine gut erreichbare Zulassungsstelle angewiesen. Die Nebenstelle des Straßenverkehrsamtes in Dormagen war bei der Errichtung des Gewerbegebietes „TopWest“ eine wichtige Maßnahme, die der damalige Stadtdirektor und ehemalige Kreisdezernent Eberhard Hücker als Wirtschaftsförderung ausgehandelt hatte. Die Einschätzungen der Händler vor Ort hätten bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Dass die Mitglieder des Kreisausschusses nicht über die Ergebnisse unserer Befragung informiert wurden, ist für uns nicht akzeptabel“, erklärt Lierenfeld.

Vor diesem Hintergrund hat Bürgermeister Erik Lierenfeld entschieden, die Beteiligung der Stadt Dormagen an den laufenden Gesprächen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rhein-Kreis Neuss vorerst auszusetzen. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Gespräche wieder aufgenommen werden, soll im Hauptausschuss der Stadt Dormagen beraten werden.

„Eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit setzt voraus, dass die Interessen aller Beteiligten ernst genommen und Entscheidungen transparent vorbereitet werden. Dieses Vertrauen ist durch das Vorgehen des Kreises erheblich beeinträchtigt worden. Deshalb werden wir zunächst im Hauptausschuss beraten, unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Gespräche sinnvoll ist“, so Lierenfeld.