Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dormagen hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 fertiggestellt und den Mitgliedern des Rates am Freitag, 9. Januar zugeleitet. Der Entwurf für das Jahr 2026 schließt mit einem Defizit von rund 2,3 Millionen Euro ab. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass sich die finanzielle Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. Das Defizit kann über das vorhandene Eigenkapital ausgeglichen werden. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nach derzeitigem Stand nicht erforderlich.
„Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen bleibt unser zentrales Problem“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Vor allem die stetig steigenden Pflichtaufgaben und Transferaufwendungen engen unseren Handlungsspielraum immer weiter ein. Bund und Land stellen zwar Förderprogramme bereit, diese sind jedoch überwiegend investiv und helfen kaum bei der Bewältigung der laufenden Kosten.“
Besonders stark steigen erneut die Transferaufwendungen, die rund 40 Prozent der gesamten Aufwendungen ausmachen. Dazu zählen unter anderem Betriebskostenzuschüsse für Kitas und den Offenen Ganztag, Sozialtransferleistungen sowie die Kreisumlage, die im Jahr 2026 mit 45,1 Millionen Euro veranschlagt ist und damit um rund 10 Millionen Euro höher ausfiel als noch vor zwei Jahren. Auch die Schere zwischen ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen öffnet sich weiter.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betont: „Die Hilfen von Land und Bund sind wichtig, bleiben aber vielfach ein Tropfen auf dem heißen Stein. Förderprogramme verursachen zudem erheblichen zusätzlichen Aufwand und bieten keine Planungssicherheit. Eine wirklich tragfähige Gemeindefinanzierung ist weiterhin nicht in Sicht.“
Um der wachsenden Belastung auf der Aufwandsseite entgegenzuwirken, enthält der Haushaltsplanentwurf 2026 ein Bündel konkreter Konsolidierungsmaßnahmen. Statt wie bisher drei beitragsfreie letzte Kitajahre sind in Zukunft nur noch die letzten beiden Kitajahre kostenfrei. Weiterhin ist eine Anpassung der Kita-Elternbeiträge für Einkommen ab 75.000 Euro um 20 Prozent vorgesehen. Bis zu einem Einkommen von 75.000 Euro bleiben die Beiträge für Kita und OGS weiterhin kostenlos. Darüber hinaus wird eine zusätzliche Spitzeneinkommensklasse ab 130.000 Euro mit einer weiteren Steigerung um 20 Prozent eingeführt. Eltern können Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen: Berücksichtigt werden Ausgaben bis zu 6.000 Euro pro Kind und Jahr, von denen 80 Prozent, also maximal 4.800 Euro, als Sonderausgaben absetzbar sind. „Ich bin persönlich selbst von der Steigerung betroffen. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass wir hier von Haushalten sprechen, die finanziell in der Lage sind, diesen zusätzlichen Beitrag zu tragen“, sagt Lierenfeld. „Trotz der Beitragserhöhungen liegen wir immer noch unter den Beträgen, die in unseren Nachbarkommunen aufgerufen werden.“ So sind die Kosten in Dormagen auch nach der Erhöhung im Durchschnitt noch rund 100 Euro monatlich günstiger als beispielsweise in Köln, Grevenbroich oder Neuss.
Hinzu kommen auch aufgrund von gestiegenen Lebensmittelkosten Anpassungen bei den Entgelten für das Kita-Mittagessen von 56 Euro auf 84 Euro monatlich. Dieser Betrag entspricht einem Deckungsgrad von rund 65 Prozent, sodass die Stadt auch weiterhin die Mittagessen bezuschusst. Durch die Gesamtheit der Maßnahmen werden im Jahr 2026 Mehreinnahmen von mindestens rund 280.000 Euro erwartet, ab 2027 belaufen sich die jährlichen Mehreinnahmen voraussichtlich auf etwa 750.000 Euro. Wie hoch die Mehreinnahmen durch die Einführung der neuen Spitzeneinkommensklasse ausfallen, ist Ende des Jahres absehbar.
Weitere strukturelle Maßnahmen betreffen unter anderem den Verkauf von Grundstücksflächen, eine stärkere Streuung von Erbpacht und Verkauf sowie organisatorische Anpassungen innerhalb des Konzerns Stadt Dormagen. Steuererhöhungen sind im Haushaltsplanentwurf weiterhin nicht vorgesehen.
Trotz der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Dormagen im Konzern Stadt mittelfristig für die Jahre 2026 bis 2029 Investitionen von insgesamt über 187 Millionen Euro. Diese Mittel fließen insbesondere in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur sowie in zentrale Zukunftsbereiche. Geplant sind unter anderem Investitionen in Schulen und Kitas, Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Ordnung – darunter eine höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Stadtgebiet –, Projekte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie umfangreiche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen. Rund 70 Millionen Euro sollen über Fördermittel generiert werden.
Nach der schriftlichen Zuleitung des Haushaltsplanentwurfs erfolgen in den kommenden Wochen die Beratungen in den Fraktionen, Fachausschüssen sowie im Hauptausschuss am 20. März. Der Verwaltungsvorstand sieht vor, den Haushaltsplan 2026 nach Abschluss dieser Beratungen in der Ratssitzung am 26. März zur Beschlussfassung vorzulegen.
