Die Stadt Dormagen hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Das bedeutet, dass die Stadt ab sofort nur noch Ausgaben tätigen darf, die zwingend notwendig sind. Freiwillige oder verschiebbare Ausgaben werden zurückgestellt oder müssen einer strengen Prüfung unterzogen werden. Laufende vertragliche Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt. Kämmerer Dr. Torsten Spillmann hat die Sperre gemäß den gesetzlichen Vorgaben (KomHVO NRW) zum 20. November ausgesprochen und den Rat der Stadt darüber informiert. Die Sperre gilt bis Jahresende.
Die Entscheidung stützt sich auf eine aktuelle Einschätzung der Finanzlage. Der Produktbericht zum 30. September und weitere Entwicklungen zeigen: Die Stadt wird im Jahr 2025 voraussichtlich weniger Einnahmen haben als ursprünglich geplant und nach aktueller Einschätzung das Jahr mit einem Defizit von rund 32 Millionen Euro abschließen.
Zum einen rechnet die Stadt aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland mit geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer und aus Zuschüssen. Zum anderen kann die geplante Einlage des Baugrundstücks „Malerviertel III“ in die städtische Gesellschaft WORADO GmbH & Co. KG nicht vollständig im Jahr 2025 umgesetzt werden. Voraussichtlich wird nur ein Teil der Fläche noch in diesem Jahr eingebracht. Der restliche Teil soll nach der Erschließung verkauft werden. Der Vorgang der Einlage führt zu keinem Geldfluss und wirkt sich daher ausschließlich auf die bilanziellen Erträge aus. Die geplante Veräußerung des verbleibenden Baugebietes soll die in diesem Jahr ausgebliebenen Erträge zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgleichen. Durch die schrittweise Veräußerung der Grundstücke im neuen Malerviertel in den Jahren 2027 und 2028 wird der Stadt voraussichtlich „echtes Geld“ in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro zufließen, da die Flächen dann teilweise auch zu höheren Preisen als dem Bodenrichtwert vergeben werden können.
„Wir müssen jetzt verantwortungsvoll handeln, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig bin ich aber sehr optimistisch, dass wir mit einer klugen Haushaltspolitik und strategischen Entscheidungen, wie dem Malerviertel, in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten gewinnen werden. Die geplanten Grundstücksverkäufe ab 2027 werden unserem Haushalt erheblichen finanziellen Spielraum verschaffen. Wir tun deshalb heute das Notwendige, damit wir morgen wieder investieren können – in Schulen, Infrastruktur und die Lebensqualität in unserer Stadt. Dafür brauchen wir jedoch auch verlässliche Rahmenbedingungen und eine stärkere Unterstützung von Land und Bund“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld.
Auch Kämmerer Dr. Torsten Spillmann betont: „Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist in schwere Schieflage geraten. Trotz diverser Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren ist es inzwischen unmöglich, die gestiegenen Kosten zu decken. Mit der verhängten Haushaltssperre ziehen wir die Notbremse, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“
Der neue Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 wird nicht wie geplant in der Ratssitzung am 9. Dezember eingebracht, sondern Anfang Januar außerhalb einer Sitzung zugestellt.
